Für die Antragsteller spricht zu der Vorlage der Stadtverordnete Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen). Ferner sprechen die Stadtverordneten Sawalies (FDP), Dr. Röder (CDU), erneut Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), Stompfe (CDU) und Severin (SPD). Für den Magistrat spricht Stadträtin Dr. Weinbach.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Marburger Linken und MBL, gegen einige Stimmen aus der CDU und gegen die Stimmen der FDP folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird gebeten,

 

1.   zunächst für den kommenden Schuljahresbeginn bei der Einschulung sowie beim Übergang in die Klassen 5 und 7 den Kindern von StadtpassempfängerInnen einen Gutschein in Höhe von 150 € zur Verfügung zu stellen. Dieser soll zweckgebunden für Verbrauchsmaterialien ausgestellt werden, nicht übertragbar und für sechs Wochen gültig sein. Die Vergabe der Gutscheine soll ohne diskriminierende Wirkung erfolgen.

2.   sich weiterhin um parallele Unterstützung durch Sponsoren zu bemühen.

3.   sich weiterhin auf Landes- bzw. Bundesebene dafür einzusetzen, dass die in Hessen geltende Lernmittelfreiheit auch vollständig umgesetzt wird und dass bedürftigen Familien die erforderliche Ausstattung ihrer Kinder für den Schulbesuch wieder ermöglicht wird.