Zunächst gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die Tagesordnung und die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen und empfohlenen Zurückstellungen.

 

Zur heutigen Tagesordnung liegen zwei Dringlichkeitsanträge der CDU-Fraktion vor.

 

1.            Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Kein Rückbau der             Universitätsstraße

            VO/0570/2008

 

Der Antrag liegt allen Stadtverordneten vor. Der Stadtverordnete Jannasch (CDU) begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Becker (SPD). Für den Magistrat sprechen der Oberbürgermeister und der Bürgermeister.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützt die CDU-Fraktion die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3 Mehrheit des Hauses nicht erreicht.

 

Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

2.            Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Altenpflegekonzept

            VO/0575/2008

 

Die Dringlichkeit wird zusätzlich begründet durch die Stadtverordnete Gottschlich (CDU). Für den Magistrat spricht Stadträtin Dr. Weinbach. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Becker (SPD).

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, der FDP und der MBL die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3 Mehrheit des Hauses nicht erreicht.

 

Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Beide Dringlichkeitsanträge liegen dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Zur Abhandlung der Tagesordnung:

Der Stadtverordnete Metz (Marburger Linke) stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt 10 betr. Marburger Ortsrecht VO/0495/2008 um eine Sitzung zu vertagen und begründet dies.

Für den Magistrat spricht zur Sache der Oberbürgermeister.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktionen Marburger Linke und FDP, bei Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU, sowie bei einigen Enthaltungen folgenden Beschluss:

Der Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Metz auf Vertagung des Tagesordnungspunktes 10 wird abgelehnt.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Damit gilt die Tagesordnung für die heutige Sitzung als genehmigt.