Der Tagesordnungspunkt wird zusammen aufgerufen mit dem

TOP 14.34 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen betr. Erhöhung der Regelleistungen für Bezieher von SGB II-Leistungen VO/0510/2008

und TOP 14.38 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Aufstockung der SGB II - Regelleistungen VO/0522/2008

 

Für den Sozialausschuss berichtet zu den Vorlagen die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen).

 

Zum TOP 12.1:

Der Armutsbericht ist im Sozialausschuss ausführlich diskutiert worden. Die Fraktion Marburger Linke hat die Aussprache angemeldet.

 

Zum TOP 14.34:

Der Antrag ist im Sozialausschuss wie folgt geändert worden:

 

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und SPD betr. Erhöhung der Regelleistungen für Bezieherinnen und Bezieher von SGB II / SGB XII - Leistungen

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat der Stadt Marburg wird gebeten, seinen Einfluss gegenüber der Bundesregierung, dem Deutschen und Hessischen Städtetag und der Hessischen Landesregierung geltend zu machen und sich dafür einzusetzen, dass eine angemessene Änderung des SGB II und SGB XII erfolgt und zwar

 

1.         die Regelleistungen des SGB II- und SGB XII- Bezugs sollen von 351 Euro auf 420 Euro angehoben werden

 

2.         die Regelsätze für Kinder (211 Euro für Kinder unter 14 und 281 Euro für Kinder ab 14 Jahren) sollen auf 300 bis 350 Euro abhängig vom Alter angehoben werden.

 

In dieser Fassung empfiehlt der Sozialausschuss mehrheitlich die Zustimmung.

 

Zu TOP 14.38:

Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung der Vorlage.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache. Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Gottschlich (CDU), Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen), Metz (Marburger Linke).

 

Während des Wortbeitrages des Stadtverordneten Metz betreten demonstrierende Bürgerinnen und Bürger den Sitzungssaal. Der Stadtverordnetenvorsteher unterbricht daher die Sitzung um 21:13 Uhr und beruft zur weiteren Klärung des Sitzungsablaufs den Ältestenrat ein.

 

Nach der Sitzung des Ältestenrates treten die Fraktionen noch zur Klärung von Verfahrensfragen zusammen. Die Sitzung wird vorgesetzt um 22:32 Uhr.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher informiert das Haus, dass die begonnene Aussprache zum Armutsbericht wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht fortgesetzt werden sollte. Über die Vorlagen kann nun abgestimmt werden.

 

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann erklärt für seine Fraktion, damit nicht einverstanden zu sein.

Die Fraktionen sprechen sich somit einvernehmlich dafür aus, die begonnen Aussprache fortzusetzen.

 

Weiter zur Sache sprechen Stompfe (CDU), Severin (SPD) und Metz (Marburger Linke). Für den Magistrat spricht Stadträtin Dr. Weinbach.

 

Anschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Vorlagen abstimmen.

 

Zu TOP 12.1:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

 

Zu TOP 14.34:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Marburger Linken, bei Nein-Stimmen der CDU und der MBL, bei einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat der Stadt Marburg wird gebeten, seinen Einfluss gegenüber der Bundesregierung, dem Deutschen und Hessischen Städtetag und der Hessischen Landesregierung geltend zu machen und sich dafür einzusetzen, dass eine angemessene Änderung des SGB II und SGB XII erfolgt und zwar

 

1.         die Regelleistungen des SGB II- und SGB XII- Bezugs sollen von 351 Euro auf 420 Euro angehoben werden

 

2.         die Regelsätze für Kinder (211 Euro für Kinder unter 14 und 281 Euro für Kinder ab 14 Jahren) sollen auf 300 bis 350 Euro abhängig vom Alter angehoben werden.

 

Zu TOP 14.38:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke, bei Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.