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Ratsinformation
29.08.2008 - 14.5 Antrag der MBL-Fraktion betr. Solidaritätserklä...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.08.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Der
Stadtverordnete Dr. Uchtmann (MBL) beantragt die Vertagung der Vorlage. Dagegen
spricht der Stadtverordnete Becker (SPD). Der Stadtverordnetenvorsteher lässt
über den Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Dr. Uchtmann abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die
Grünen, bei Nein-Stimmen der CDU, FDP und MBL-Fraktionen, bei Nichtbeteiligung
der Marburger Linken folgenden Beschluss:
Der
Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung wird abgewiesen.
Der
Antrag ist im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der
Vorsitzende Stadtverordneten Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss
empfiehlt die Ablehnung des Antrages.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, FDP und MBL, sowie
bei Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden
Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
