Der Antrag ist im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Der Ausschuss hat die Vorlage an den Ältestenrat überwiesen. Wie der Stadtverordnetenvorsteher berichtet, hat der Ältestenrat den Antrag ebenfalls beraten und empfiehlt, in der Stadtverordnetenversammlung, darüber abzustimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Nein-Stimmen der CDU, FDP und MBL und Ja-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an den Hessischen Minister des Innern und für Sport, Volker Bouffier, und die gesamte Landesregierung, den Beschluss des Hessischen Landtages vom 09. April 2008 zur Drucksache 17/22 umzusetzen.

 

Die StVV beauftragt den Magistrat seine Kontakte zur Hessischen Landesregierung zu nutzen, damit diese den Widerstand gegen die Umsetzung des Beschlusses des Hessischen Landtages vom 09. April 2008 zur Drucksache 17/22 aufgibt.