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Ratsinformation
29.08.2008 - 14.15 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Absch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.15
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.08.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der
Antrag ist im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Der Ausschuss hat die
Vorlage an den Ältestenrat überwiesen. Wie der Stadtverordnetenvorsteher
berichtet, hat der Ältestenrat den Antrag ebenfalls beraten und empfiehlt, in
der Stadtverordnetenversammlung, darüber abzustimmen.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst bei Nein-Stimmen der CDU, FDP und MBL und
Ja-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:
Die
Stadtverordnetenversammlung appelliert an den Hessischen Minister des Innern
und für Sport, Volker Bouffier, und die gesamte Landesregierung, den Beschluss
des Hessischen Landtages vom 09. April 2008 zur Drucksache 17/22 umzusetzen.
Die
StVV beauftragt den Magistrat seine Kontakte zur Hessischen Landesregierung zu
nutzen, damit diese den Widerstand gegen die Umsetzung des Beschlusses des
Hessischen Landtages vom 09. April 2008 zur Drucksache 17/22 aufgibt.