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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

29.08.2008 - 10 Marburger Ortsrech...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneten Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Der Stadtverordnete Metz (Marburger Linke) stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage zu vertagen.

 

Der Stadtverordnete Becker (SPD) spricht gegen diesen Geschäftsordnungsantrag.

 

In der anschließenden Abstimmung lehnt die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Vertagung der Vorlage ab.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der Fraktion Marburger Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Die beigefügte Satzung

zur Erhebung einer Steuer auf Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Universitätsstadt Marburg

wird beschlossen.

 

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