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Ratsinformation
29.08.2008 - 10 Marburger Ortsrech...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.08.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Ann-Kathrin Ludwig
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den
Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneten Pfalz
(CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
die Zustimmung zu dieser Vorlage.
Der
Stadtverordnete Metz (Marburger Linke) stellt den Geschäftsordnungsantrag, die
Vorlage zu vertagen.
Der
Stadtverordnete Becker (SPD) spricht gegen diesen Geschäftsordnungsantrag.
In der
anschließenden Abstimmung lehnt die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich
die Vertagung der Vorlage ab.
Der
Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Vorlage abstimmen.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der Fraktion Marburger
Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den übrigen
Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
Die
beigefügte Satzung
zur
Erhebung einer Steuer auf Vergnügen besonderer Art im Gebiet der
Universitätsstadt Marburg
wird
beschlossen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen