Herr Weber-Hofmann spricht für die Antrag stellende Fraktion. Die Vorlage wird danach ausführlich diskutiert und folgender Änderungsvorschlag wird eingebracht:

 

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und SPD betr. Erhöhung der Regelleistungen für Bezieherinnen und Bezieher von SGB II / SGB XII -

Leistungen

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat der Stadt Marburg wird gebeten, seinen Einfluss gegenüber der Bundesregierung, dem Deutschen und Hessischen Städtetag und der Hessischen Landesregierung geltend zu machen und sich dafür einzusetzen, dass eine angemessene Änderung des SGB II und SGB XII erfolgt und zwar

 

1. die Regelleistungen des SGB II- und SGB XII- Bezugs sollen von 351 Euro auf 420 Euro angehoben werden

 

2. die Regelsätze für Kinder (211 Euro für Kinder unter 14 und 281 Euro für Kinder ab 14 Jahren) sollen auf 300 bis 350 Euro abhängig vom Alter angehoben werden.

Der so geänderte Antrag wird mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und Marburger Linke gegen zwei Stimmen der CDU bei einer Enthaltung der CDU angenommen.