Der Vorsitzende weist auf den ausliegenden Zeitplan für die Verabschiedung des Haushaltsplans 2009 hin.

 

Der Ausschuss verständigt sich einvernehmlich darauf, dass der I. Nachtragshaushaltsplan 2008 im Ausschuss wie folgt beraten werden soll:

 

1.      Fragen bezüglich des vorliegenden Entwurfes des I. Nachtragshaushaltsplanes 2008 an den Magistrat

2.      Vorstellung der jeweiligen Änderungsanträge der Fraktionen mit der Möglichkeit, Fragen zu stellen

3.      Abstimmung über die Fraktionsanträge

4.      Abstimmung über den gesamten I. Nachtragshaushaltsplan 2008

 

 

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann stellt für seine Fraktion mündlich folgende Änderungsanträge zum I. Nachtragshaushaltsplan 2008:

 

 

·         Hst. 6150/9880 „Zuschüsse für historische Objekte u. a.“

Streichung von 10.000 € für Zuschüsse nach der Solarsatzung

 

·         Hst. 6300/969930 „Erneuerung Ortenbergsteg“

Streichung von 55.000 € für die Photovoltaikanlage

 

·         Hst. 6600/9620 „Erneuerung Universitätsstraße“

Streichung der Mittel für das Lichtkonzept

 

·         Hst. 6700/9620 „Beleuchtungskonzept alte Universität, Marburg-Mitte“

Streichung des Ansatzes von 235.000 €

 

 

Der Ausschuss ist sich darin einig, dass diese Änderungsanträge durch die Fraktion der Marburger Bürgerliste am Freitag schriftlich dem Parlament vorgelegt und dann entsprechend abgestimmt werden sollen.

 

Nach Erörterung des Entwurfs des I. Nachtragshaushaltes 2008 sowie der Änderungsanträge der Fraktionen wird wie folgt abgestimmt:

 

 

1. Änderungsanträge der FDP-Fraktion

 

Die Stadtverordnete Schwebel beantragt die Einzelabstimmung der drei Anträge. Diese werden jeweils mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von FDP, CDU und Marburger Linke zur Ablehnung empfohlen. 

 

Die Einzelabstimmungen sollen auch in der Stadtverordnetenversammlung durchgeführt werden.

 

2. Änderungsanträge der Fraktion der Marburger Linke

 

Diese werden en bloc abgestimmt und mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen gegen die Stimme der Marburger Linke bei Stimmenthaltung der FDP zur Ablehnung empfohlen.

 

3. Anträge der CDU-Fraktion

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung zu folgenden Haushaltsstellen in der Stadtverordnetenversammlung. Diese können jedoch im Ausschuss en bloc abgestimmt werden:

 

 

2000/5292      100 € für alle Schüler 1. Kl. und Schulformwechsel     + 300.000 €

6000/6700            Förderprogramm Wärmeschutz Altbau                + 50.000 €

7500/1000             Erhöhung Friedhofsgebühren rückgängig                     - 30.000 €

9000/0010             Absenkung Grundsteuer B auf 300 Punkte             - 270.000 €

1300/9351            Drehleiter m. Korb Feuerwehr                               + 550.000 €

2110/9400      Halle Otto-Ubbelohde-Schule                         + 25.000 € (VE 1.500T€)

4640/9410            Erweiterung Uni-KiTa/Krippenausbau              + 100.000 €

6300/9699            Endausbau Blütenstr.                                              + 200.000 €

8000/9301            Zuführung Kapitalrücklage Stiftung St. Jakob          + 2.000.000 €

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von FDP und CDU, die zur Einzelabstimmung beantragten Anträge abzulehnen.

 

Die übrigen Anträge der CDU-Fraktion werden mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU bei Stimmenthaltung der FDP zur Ablehnung empfohlen.

 

4. Änderungsanträge der SPD-/Grünen-Fraktion

 

Die Stadtverordnete Schwebel beantragt für die Hst. 4640/1100 „Beiträge für Kindergärten etc“ und 9000/0030 „Gewerbesteuer“ die Einzelabstimmung.

 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, den Ansatz bei der Hst. 4640/1100 „Beiträge für Kindergärten etc“ (Verzicht auf Gebührenerhöhung – 20.000 €) anzunehmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP gegen die Stimme der Marburger Linke, den Gewerbesteuersatz von 400 %-Punkten auf 370 %-Punkte zu senken.

 

Im Übrigen empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und Marburger Linke, die verbleibenden Anträge anzunehmen.

 

 

 

 

Nach Abstimmung der Änderungsanträge der Fraktionen empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und Marburger Linke, dem so geänderten I. Nachtragshaushaltsplan 2008 zuzustimmen.