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Ratsinformation
21.08.2008 - 2 Bericht(e) aus den Arbeitsgruppen zur Lokalen A...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Datum:
- Do., 21.08.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr
Haberle berichtet, dass die Arbeitsgruppen Ökologie und Nachhaltige
Stadtteilentwicklung in ihrer letzten gemeinsamen Sitzung die beabsichtigte
Bebauung des Studentenwohnheims am Erlenring zum Thema hatten. Zuvor habe man
ein Gutachten eines renommierten Professors für Baurecht eingeholt, welches die
Rechtmäßigkeit einer Genehmigung des Vorhabens anzweifelt. Darauf hin habe man
seitens der Agenda-Gruppen das Regierungspräsidium eingeschaltet. Eine dortige
Entscheidung ist bis zum 15.09.08 angekündigt. Daraus leiten die Agenda-Gruppen
die Bitte an den Magistrat ab, vorher keine Baugenehmigung für das Vorhaben zu
erteilen.
Bürgermeister
Dr. Kahle erklärt hierzu, dass der Stadt das in der letzten Ausschuss-Sitzung
im Auftrag gegebene Gutachten eines Anwaltsbüros inzwischen vorliegt. Das
Gutachten wird dem Ausschuss gemeinsam mit der noch nicht vorliegenden
Stellungnahme des RP vorgelegt. Bis dahin wird keine Baugenehmigung erteilt
werden.
Als
Thema der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe stehe die Altstadtsatzung auf dem
Programm. Auch das Zusammenwirken mit der Solarsatzung soll thematisiert
werden. Neben verschiedenen Fachleuten wie Herr Schade, Herr Ritter und Herr
Brohl sind auch die Anwesenden herzlich eingeladen. Der Termin wird noch
bekannt gegeben.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen