Nach Aufruf dieses TOPs ergibt sich ein intensiver Austausch der kontroversen Meinungen über den Inhalt des Antrages. Die nachfolgende längere Diskussion mündet im Geschäftsordnungsantrag von Frau Schwebel auf Schluss der Debatte.

Auf Antrag der SPD-Fraktion erfolgt eine kurze Unterbrechung der Sitzung, um das weitere Vorgehen zur Abstimmung über den Antrag zu besprechen.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung gibt Frau Sell für die SPD-Fraktion eine Erklärung dahingehend ab, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen wird, aber ins Protokoll aufzunehmen bittet, dass der Antrag aus dem Grunde abgelehnt wird, um einer Präjudizierung vorzugreifen. Die SPD-Fraktion behält sich vor, dass für den Fall, dass entweder durch das Rechtsgutachten des durch die Agenda-Gruppen beauftragten Professors, durch das Gutachten des durch die Stadt beauftragten Anwaltsbüros oder durch die Aussagen des Regierungspräsidiums Gießen in dieser Angelegenheit sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine Bebauungsplanänderung zweckmäßig wäre, der Magistrat aufgefordert wird, den Bebauungsplan zu ändern.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

Ja                                            CDU (2), FDP (1), Marburger Linke (1)

Nein                                        SPD (4), Bündnis 90/Die Grünen (2)

Aussprache wird beantragt.