Der Stadtverordnetenvorsteher spricht zur ausgedruckten Beschlussvorlage und geht auf die bisherige Regelung gemäß Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ein.

 

                 Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nun ein Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, folgende Ausschüsse zu bilden:

 

1.       Wahlvorbereitungsausschuss

2.       Haupt- und Finanzausschuss

3.       Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften

4.       Schul- und Kulturausschuss

5.       Ausschuss für Soziales, Jugend und Frauen

6.       Ausschuss für Umwelt und Energie, Verkehr

7.       Ausschuss für Regionalentwicklung, Verwaltungs- und Parlamentsreform

 

Weiterhin sollen die Ausschüsse aus je 11 Mitgliedern bestehen. Das Benennungsverfahren gemäß § 62, Ziffer 2 soll beschlossen werden.

 

Der Stadtverordnete Rehlich spricht sich für die CDU-Fraktion dafür aus, den Bau- und Planungsausschuss und den Ausschuss für Liegenschaften (Grundstücksausschuss) nicht zusammenzulegen sondern wie bisher getrennt zu installieren und begründet dies.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, den Bau- und Planungsausschuss und den Ausschuss für Liegenschaften zusammenzulegen, da dies eine Abweichung von der bisherigen Regelung darstellt.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS und MBL bei Nein-Stimmen der CDU, BfM und FDP folgenden Beschluss:

 

Es wird gemäß dem Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften gebildet.

 

Nach dieser Beschlussfassung ergeben sich im Hause Unklarheiten, über welche Antragstellung die Stadtverordnetenversammlung gerade durch Beschluss befunden hat. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt daher aus Sicherheitsgründen die Abstimmung wiederholen und verdeutlicht, dass über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt wird, den Bau- und Planungsausschuss und den Ausschuss für Liegenschaften zusammenzulegen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS und MBL und Nein-Stimmen der CDU, BfM und FDP folgenden Beschluss:

 

Es wird ein Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten und Liegenschaften gebildet.

 

Nach dieser Einzelbeschlussfassung lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Gesamtantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei einigen Enthaltungen aus der CDU-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Gemäß § 12 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung in Verbindung mit §§ 55 und 62 der HGO bildet die Stadtverordnetenversammlung folgende Ausschüsse:

 

1.      Wahlvorbereitungsausschuss

2.      Haupt- und Finanzausschuss

3.      Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften

4.      Schul- und Kulturausschuss

5.      Ausschuss für Soziales, Jugend und Frauen

6.      Ausschuss für Umwelt und Energie, Verkehr

7.      Ausschuss für Regionalentwicklung, Verwaltungs- und Parlamentsreform

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die oben genannten Ausschüsse bestehen jeweils aus 11 Mitgliedern.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Anstelle der Wahl der Ausschussmitglieder erfolgt die Besetzung der Ausschüsse nach dem Benennungsverfahren gemäß § 62, Absatz 2 HGO.

 

 

Der Stadtverordnetenvorsteher informiert das Haus, dass die Konstituierung der Ausschüsse am Freitag, dem 4. Mai, um 15:00 Uhr im Rathaus stattfinden soll. Einladungen an alle Ausschussmitglieder werden in der heutigen Sitzung noch verteilt. Die Fraktionen werden gebeten, dem Büro der Stadtverordnetenversammlung umgehend die Benennungen für die einzelnen Ausschüsse einzureichen.

 

Die Sitzverteilung innerhalb der Ausschüsse erfolgt beim Benennungsverfahren nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen. Bei 11 Ausschussmitgliedern entfallen auf die Fraktionen folgende Sitze:

 

                 SPD                                                       4 Sitze

                 CDU                                                       3 Sitze

                 Bündnis 90/Die Grünen                      2 Sitze

                 PDS/ML                                                  1 Sitz

                 BfM u. FDP 1 Sitz, zu ermitteln durch Losentscheid,

                        (da gleiche Fraktionsstärke)

                       

Das Los ist durch den Stadtverordnetenvorsteher zu ziehen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher erläutert das Verfahren. Die Geschäftsstelle hat jeweils 8 Lose mit Aufschrift BfM bzw. FDP vorbereitet. Die Lose werden in die Wahlurne geworfen und der Stadtverordnetenvorsteher zieht das Los für jeden Ausschuss separat.

 

Folgende Entscheidung hinsichtlich der Zuteilung des 11. Ausschusssitzes ergibt sich:

 

Wahlvorbereitungsausschuss                                                                                                        BfM

Haupt- und Finanzausschuss                                                                                                    FDP

Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften                                                               BfM

Schul- und Kulturausschuss                                                                                                      FDP

Ausschuss für Soziales, Jugend und Frauen                                                                      BfM

Ausschuss für Umwelt und Energie, Verkehr                                                                     FDP

Ausschuss für Regionalentwicklung, Verwaltungs- und Parlamentsreform                           FDP

 

Damit sind die erforderlichen Beschlüsse zu den Ausschüssen gefasst.