TOP 14.36            Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Gewerbesteuersatz

                        VO/0517/2008

 

Beide Vorlagen werden zusammen aufgerufen und gemeinsam beraten.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU).

 

Der Ausschuss verständigte sich einvernehmlich darauf, dass der I. Nachtragshaushaltsplan 2008 im Ausschuss wie folgt beraten wird:

 

1.       Fragen bezüglich des vorliegenden Entwurfes des I. Nachtragshaushaltsplanes 2008 an den Magistrat

2.     Vorstellung der jeweiligen Änderungsanträge der Fraktionen mit der Möglichkeit, Fragen zu stellen

3.     Abstimmung über die Fraktionsanträge

4.     Abstimmung über den gesamten I. Nachtragshaushaltsplan 2008

 

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann stellte für seine Fraktion mündlich folgende Änderungsanträge zum I. Nachtragshaushaltsplan 2008:

 

·        Hst. 6150/9880 „Zuschüsse für historische Objekte u. a."

          Streichung von 10.000 € für Zuschüsse nach der Solarsatzung

 

·        Hst. 6300/969930 „Erneuerung Ortenbergsteg"

          Streichung von 55.000 € für die Photovoltaikanlage

 

·        Hst. 6600/9620 „Erneuerung Universitätsstraße"

          Streichung der Mittel für das Lichtkonzept

 

·        Hst. 6700/9620 „Beleuchtungskonzept alte Universität, Marburg-Mitte"

          Streichung des Ansatzes von 235.000 €

 

Der Ausschuss war sich darin einig, dass diese Änderungsanträge durch die Fraktion der Marburger Bürgerliste am Freitag schriftlich dem Parlament vorgelegt und dann entsprechend abgestimmt werden sollen.

 

Nach Erörterung des Entwurfs des I. Nachtragshaushaltes 2008 sowie der Änderungsanträge der Fraktionen wurde wie folgt abgestimmt:

 

1.            Änderungsanträge der FDP-Fraktion

 

Die Stadtverordnete Schwebel beantragte die Einzelabstimmung der drei Anträge. Diese wurden jeweils mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von FDP, CDU und Marburger Linke zur Ablehnung empfohlen.

 

Die Einzelabstimmungen sollen auch in der Stadtverordnetenversammlung durchgeführt werden.

 

2.   Änderungsanträge der Fraktion der Marburger Linke

 

Diese wurden en bloc abgestimmt und mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen gegen die Stimme der Marburger Linke bei Stimmenthaltung der FDP zur Ablehnung empfohlen.

 

3.       Anträge der CDU-Fraktion

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragte die Einzelabstimmung zu folgenden Haushaltsstellen in der Stadtverordnetenversammlung:

 

2000/5292             100 € für alle Schüler 1. Kl. und Schulformwechsel    

+ 300.000 €

 

6000/6700            Förderprogramm Wärmeschutz Altbau

+ 50.000 €

 

7500/1000             Erhöhung Friedhofsgebühren rückgängig

- 30.000 €

 

9000/0010             Absenkung Grundsteuer B auf 300 Punkte

- 270.000 €

 

1300/9351            Drehleiter m. Korb Feuerwehr

+ 550.000 €

 

2110/9400            Halle Otto-Ubbelohde-Schule

+ 25.000 € (VE 1.500T€)

 

4640/9410            Erweiterung Uni-KiTa/Krippenausbau

+ 100.000 €

 

6300/9699            Endausbau Blütenstr.

+ 200.000 €

 

8000/9301            Zuführung Kapitalrücklage Stiftung St. Jakob

+ 2.000.000 €

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von FDP und CDU, die zur Einzelabstimmung beantragten Anträge abzulehnen.

 

Die übrigen Anträge der CDU-Fraktion wurden mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU bei Stimmenthaltung der FDP zur Ablehnung empfohlen.

 

4.   Änderungsanträge der SPD-/Grünen-Fraktion

 

Die Stadtverordnete Schwebel beantragte für die Hst. 4640/1100 „Beiträge für Kindergärten etc" und 9000/0030 „Gewerbesteuer" die Einzelabstimmung.

 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, den Ansatz bei der Hst. 4640/1100 „Beiträge für Kindergärten etc" (Verzicht auf Gebührenerhöhung - 20.000 €) anzunehmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP gegen die Stimme der Marburger Linke, den Gewerbesteuersatz von 400 %-Punkten auf 370 %-Punkte zu senken.

 

Im Übrigen empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und Marburger Linke, die verbleibenden Anträge anzunehmen.

 

Zur Gesamtvorlage empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und Marburger Linke, dem so geänderten I. Nachtragshaushaltsplan 2008 zuzustimmen.

 

 

Zum TOP 14.36 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Gewerbesteuersatz

 

Dieser Antrag wurde mit der Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt 2008 bereits abgelehnt.

 

 

Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache. Im Rahmen der Beratungen sprechen die Stadtverordneten Becker (SPD), Stompfe (CDU), Göttling (Bündnis 90/Die Grünen), Metz (Marburger Linke), Schwebel (FDP), Dr. Uchtmann (MBL), Weidemann (SPD), Dr. Röder (CDU), Becker (SPD), Pfalz (CDU), Becker (SPD) und Oberbürgermeister Vaupel.

 

Während der Debatte hat von 19:14 Uhr bis 19:53 Uhr der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Dr. Reimer Wulff (CDU) die Sitzungsleitung übernommen.

 

Nach Beendigung der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher zunächst über den Tagesordnungspunkt 14.36 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Gewerbesteuersatz abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke, bei Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag TOP 14.36 wird abgelehnt.

 

Es folgen die Einzelabstimmungen zu den jeweiligen Fraktionsanträgen zum Nachtragshaushalt 2008.

 

1.            Anträge der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen

 

Verwaltungshaushalt 2008  SPD / Bündnis 90/Die Grünen

 

Haushaltsstelle                         4640/1100                          Beiträge für Kindergärten etc.                        - 20.000 € Verzicht auf

                                                                                                                                                                        Gebührenerhöhung

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird angenommen.

 

 

HHSt. 9000/0030                               Gewerbesteuer                        - 4.500.000 €

                                                                                                                                                                        Umrechnung auf 370 %

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der Fraktion Marburger Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

 

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

 

Abstimmung über alle sonstigen Anträge der SPD / Bündnis 90/Die Grünen zum Nachtragshaushalt 2008

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, bei Nein-Stimmen der CDU, FDP und MBL und bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

 

Den sonstigen Anträgen zum Nachtragshaushalt 2008 wird zugestimmt.

 

 

2.            Anträge der CDU-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2008

 

HHSt. 2000/5292                               100 € für alle Schüler 1. Kl. und

                                    Schulformwechsel                                        + 300.000 €

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, MBL und FDP, bei Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

HHSt. 5500/7070                               Leistungszentrum Basketball                        + 10.000 €

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU und MBL, bei Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der FDP und der Marburger Linken folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

HHSt. 6000/6700                               Förderprogramm Wärmeschutz Altbau                         + 50.000 €

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, FDP, MBL und Marburger Linken, bei Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

HHSt. 7500/1000                               Erhöhung Friedhofsgebühren rückgängig                        - 30.000 €

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, FDP, MBL und Marburger Linken, bei Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

HHSt. 9000/0010                               Absenkung Grundsteuer B auf 300 Punkte                        - 270.000 €

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, FDP und MBL, bei Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

HHSt. 1300/9351                        Drehleiter m. Korb Feuerwehr                        + 550.000 €

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, FDP und MBL und Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sowie bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

HHSt. 2110/9400                        Halle Otto-Ubbelohde-Schule                        + 25.000 €

                                                (VE 1.500 T €)

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, FDP, MBL und Marburger Linken und bei Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

HHSt. 4640/9410                        Erweiterung Uni-KiTa / Krippenausbau                        + 100.000 €

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, FDP, MBL und Marburger Linken und bei Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

HHSt. 6300/9699                        Endausbau Blütenstr.                        + 200.000 €

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, FDP und MBL, bei Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

HHSt. 8000/9301                        Zuführung Kapitalrücklage Stiftung St. Jakob                        + 2.000.000 €

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, FDP, MBL und Marburger Linke und bei Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Es folgt die Abstimmung über alle sonstigen Anträge der CDU-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2008:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken, sowie bei Enthaltung der FDP und MBL folgenden Beschluss:

 

Die Anträge werden abgelehnt.

 

3.            Anträge der FDP-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2008

 

HHSt. 4071/4000                        SN Personalkosten                        + 15.269 €

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, FDP, MBL und Marburger Linken und bei Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

HHSt. 6300/5710                        Ersatzvornahmen bei Schäden                        + 15.000 €

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, FDP, MBL und Marburger Linken und bei Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

HHSt. 3310/9871                        Zuschuss KFZ                        + 14.000 €

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, FDP und Marburger Linken, bei Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sowie bei Enthaltung der MBL-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

4.            Anträge der Fraktion Marburger Linke zum Nachtragshaushalt 2008

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und bei Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

 

Die Anträge werden abgelehnt.

 

5.            Anträge der MBL-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2008

 

HHSt. 6300/9699                        Photovoltaikanlage Ortenbergsteg                        - 55.000 €

 

HHSt. 6700/9610                        Beleuchtungskonzept Alte Universität                        - 235.000 €

 

HHSt. 0240/1650                        Kostenbeteiligung an Studier mal Marburg

HHSt. 0240/5700                        Städtische Monatsschrift                        - 67.000 €

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der MBL und der CDU-Fraktion, bei Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und bei Enthaltung der Marburger Linken folgenden Beschluss:

 

Die Anträge der Marburger Bürgerliste werden abgelehnt.

 

Vor der Abstimmung über die Satzungsvorlage zum Nachtragshaushalt 2008 spricht der Oberbürgermeister noch ein Doppik-Problem an, das bereits in der Sitzung des Ältestenrates am 28. August besprochen wurde. Er spricht zur Rücklagenzuführung und die Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen in 2009. Es geht um ca. 9,75 Mio. € Rücklagen für zurückgehende Schlüsselzuweisungen. Er weist besonders daraufhin, dass in den ersten 5 Jahren nach der Umstellung auf die Doppik Haushaltsführung keine Rücklagen entnommen werden können.

 

Anschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Gesamtvorlage des I. Nachtragshaushaltes 2008 und zwar die Haushaltssatzung gemäß § 98 HGO abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sowie bei Nein-Stimmen der CDU, FDP, MBL und Marburger Linken folgenden Beschluss:

 

1. Aufgrund der §§ 94 ff. HGO wird die folgende

I. Nachtragshaushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg

für das Haushaltsjahr 2008 beschlossen:

 

 

 

 

I. Nachtragshaushaltssatzung

der Universitätsstadt Marburg

für das Haushaltsjahr

2008

 

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 2005 (GVBl. 2005 I S. 142 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2007 (GVBl. I S. 757), hat die Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2008 folgende I. Nachtragssatzung beschlossen:

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 1

 

Mit dem I. Nachtragshaushaltsplan werden

 

	erhöht      um €	vermindert um €	und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge
			gegenüber bisher €	auf nunmehr festgesetzt €
a) im Verwaltungs-     haushalt
die Einnahmen	50.507.800	769.800	165.443.000	215.181.000
die Ausgaben	50.562.355	824.355	165.443.000	215.181.000
b) im Vermögens-     haushalt
die Einnahmen	38.461.465	2.310.465	35.974.000	72.125.000
die Ausgaben	38.698.350	2.547.350	35.974.000	72.125.000

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 825.000 € um 2.720.000 € erhöht und damit auf 3.545.000 € neu festgesetzt.

 

Darin sind Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds (A bis C) i. H. von 3.545.000 € enthalten.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 17.912.000 € um 1.790.000 € erhöht und damit auf 19.702.000 € neu festgesetzt.

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag von 25.000.000 € um 15.000.000 € vermindert und damit auf 10.000.000 € neu festgesetzt.

 

§ 5

 

Die Steuersätze werden wie folgt geändert:

 

Steuerart	erhöht	vermindert	gegenüber	auf nunmehr
	um v. H.	um v. H.	bisher v. H.	v. H.
Gewerbesteuer	-	30	400	370

 

§ 6

 

Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

 

Auf die Stellenfreigaben im Vorgriff auf den Stellenplan 2009 wird hingewiesen.

 

§ 7

Über- und außerplanmäßige Ausgaben

 

Die Festsetzungen aus der Haushaltssatzung 2008 nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14. Dezember 2007 werden nicht geändert.

 

§ 8

Sperren

 

Die Festsetzungen aus der Haushaltssatzung 2008 nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14. Dezember 2007 werden nicht geändert.

 

§ 9

Besondere Bestimmungen zum Stellenplan

 

Die Festsetzungen aus der Haushaltssatzung 2008 nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14. Dezember 2007 werden nicht geändert.

 

 

2. Die daraus sich ergebenden Veränderungen im Investitionsprogramm und im Finanzplan werden mit dem Haushalt 2009 aktualisiert.