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Ratsinformation
29.08.2008 - 4.6 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Peter Metz ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.6
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.08.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Was
ist Stand der Umsetzung - nach einem Verkehrsgutachten - die
Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW auf 60 km/h und für PKW auf 80 km/h auf der
B3 a zu realisieren und somit die Lärmbelästigung drastisch zu reduzieren?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Mit
Schreiben vom 12.08.2008 teilt das Regierungspräsidium Gießen mit, dass einer
von der Straßenverkehrsbehörde vorgesehenen Geschwindigkeitsreduzierung auf der
B3a nicht zugestimmt wird.
Zurzeit
wird verwaltungsintern geprüft, welche weiteren rechtlichen Schritte möglich
und sinnvoll sind.
Zusatzfragen
der Stadtverordneten Metz (Marburger Linke) und Dr. Uchtmann (MBL) werden
ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
