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Ratsinformation
29.08.2008 - 4.8 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Prof. Dr. G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.8
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.08.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Ist
überprüft worden, wie viele Bebauungspläne die Unterschrift des
Oberbürgermeisters tragen, falls ja: Wann wurde die Überprüfung vorgenommen und
was hat sich daraus ergeben?
Es
antwortet der Bürgermeister.
Grundsätzlich
tragen alle B-Pläne die Unterschrift des jeweils amtierenden
Oberbürgermeisters.
Wenn
sich die Frage auf die erneuten Bekanntmachungen für die Bebauungspläne Nr. 4/4
„Fronhof" und 3/6 D „Schlossberg / Dammelsberg" bezieht, so fehlte
hier nicht die Unterschrift, sondern lediglich das Datum, um eindeutig zu
dokumentieren, dass die jeweilige Ausfertigung des Bebauungsplanes der
ortsüblichen Bekanntmachung vorausging. Auf diese Problematik wurde durch ein
Schreiben des RP vom 14. März 2008 erstmals hingewiesen.
Das
fehlende Datum hat zunächst keine Auswirkung auf die Rechtskraft der
Bebauungspläne. Bei Bedarf könnte, wie in den o.g. Bebauungsplänen
durchgeführt, im Wege eines ergänzenden Verfahrens eine erneute Ausfertigung
und Bekanntmachung erfolgen.
Ein
ergänzendes Verfahren soll bei Bedarf (z.B. Klage) im Einzelfall durchgeführt
werden. Derzeit sind keine B-Pläne bekannt, bei denen ebenfalls ein ergänzendes
Verfahren durchgeführt werden müsste.
Zwei
Zusatzfragen des Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke) werden
ebenfalls durch den Bürgermeister beantwortet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen