Zur heutigen Tagesordnung liegen 4 Dringlichkeitsanträge vor.

 

1.            Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Vorbereitung auf das Wintersemester 2008/2009

            VO/0631/2008

 

Der Antrag wurde bereits in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates besprochen. Die Fraktionen haben vereinbart, den Antrag als TOP 19.1 in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen.

 

Dagegen wird aus dem Hause nicht gesprochen. Folglich gilt dies als vereinbart. Der Stadtverordnetenvorsteher wird den Antrag als TOP 19.1 aufrufen.

 

2.            Dringlicher Antrag der Fraktion MBL betr. Änderung der Solarsatzung

            VO/0647/2008

 

Auch dieser Antrag wurde in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates besprochen. Die Fraktionen haben vereinbart, den Antrag als TOP 19.2 in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Dagegen wird aus dem Hause nicht gesprochen. Folglich wird der Stadtverordnetenvorsteher den Antrag als TOP 19.2 aufrufen.

 

3.            Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Kommission für Universitäts- und Regionalentwicklung

            VO/0640/2008

 

Der Antrag wird zusätzlich mündlich begründet durch den Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

 

In der anschließenden Abstimmung wird jedoch die von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte 2/3 Mehrheit nicht erreicht. Der Antrag wird somit nicht in die Tagesordnung aufgenommen.

 

4.            Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD

            betr. Medizinische Versorgung am Universitätsklinikum

            VO/0662/2008

 

Für die Antragsteller begründet der Stadtverordneten Weber-Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen) die Vorlage. Gegen die Dringlichkeit wird aus der Stadtverordnetenversammlung nicht gesprochen.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Fraktionen mit Ausnahme der MBL-Fraktion die Aufnahme der Vorlage in die Tagesordnung.

Somit wird der Stadtverordnetenvorsteher den Antrag als TOP 19.3 aufrufen.

 

Alle dringlichen Anträge liegen dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Weiterhin gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die Tagesordnung und die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen und empfohlenen Zurückstellungen.

 

Der Stadtverordnete Pfalz (CDU) trägt vor, dass der Antrag TOP 20.16 betr. Weihnachtsbäume in den Stadtteilen als erledigt angesehen werden kann und begründet dies für seine Fraktion.

 

Der Stadtverordneten Heck (CDU) schlägt vor, zur schnelleren Abhandlung der Tagesordnung auf die Fragestunde zu verzichten. Der Stadtverordnetenvorsteher führt aus, dass dieser Vorschlag bereits in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates erörtert wurde. Der Verzicht auf die Fragestunde hat jedoch keine Mehrheit gefunden.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Damit wird die Tagesordnung für die heutige Sitzung genehmigt.