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Ratsinformation
26.09.2008 - 20.3 Antrag der CDU-Fraktion betr. Kein Ausbau von w...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 20.3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.09.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Für den
Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis
09/Die Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
die Ablehnung der Vorlage.
Für den
Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer
(SPD). Auch der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages. Aussprache wurde
beantragt.
Im Rahmen
der Debatte sprechen die Stadtverordneten Schaffner (CDU), Dr. Therre-Staal
(Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Musket (SPD). Für den Magistrat spricht
Bürgermeister Dr. Kahle.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und
Nein-Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Marburger
Linken, sowie bei Enthaltung der MBL-Fraktion folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen