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Ratsinformation
26.09.2008 - 20.4 Antrag der CDU-Fraktion betr. Bekämpfung von po...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 20.4
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.09.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Der
Antrag wurde bereits am 17.06.2008 im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Aus
dieser Sitzung berichtet der Oberbürgermeister. Der Haupt- und Finanzausschuss
empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages.
Aussprache wurde gewünscht.
Im Rahmen
der Debatte sprechen die Stadtverordneten Pfalz (CDU), Gottschaldt (Marburger
Linke), Wölk (SPD), Weber-Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen), Stompfe (CDU) und
Dorn (Bündnis 90/Die Grünen). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, FDP und MBL, bei
Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden
Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
