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Ratsinformation
26.09.2008 - 7 Besetzung des Ortsgerichts Marburg VI (Wehrda...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.09.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 30 - Rechtsservice
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den
Wahlvorbereitungsausschuss berichtet die amtierende Vorsitzende Stadtverordnete
Oppermann (CDU). Der Wahlvorbereitungsausschuss hat in der heutigen Sitzung die
Vorlage beraten. Wie in der Vorlage ausgedruckt hat die CDU-Fraktion sowie der
Ortsbeirat Wehrda Herrn Tobias Müller, wohnhaft Auf der Jöch 4, 35041 Marburg,
für das Amt vorgeschlagen. Die MBL-Fraktion hat vorgeschlagen: Herrn Helmut
Graßmann, wohnhaft Freiherr-vom-Stein-Straße 16, 35041 Marburg.
Weitere
Wahlvorschläge werden aus der Stadtverordnetenversammlung nicht vorgetragen.
Der Stadtverordnetenvorsteher stellt zunächst den Wahlvorschlag Tobias Müller
zur Abstimmung. Der Wahlvorschlag wird unterstützt von mehr als der Hälfte der
gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten. Somit hat die
Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss gefasst:
Herr
Tobias Müller, wohnhaft Auf der Jöch 4, 35041 Marburg wird zum
Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Marburg VI (Wehrda) gewählt.
Die
Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten wurde erreicht.
Wie der
Stadtverordnetenvorsteher ausführt erübrigt sich damit eine Abstimmung über den
Wahlvorschlag der MBL-Fraktion.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen