TOP 20.20 Antrag der CDU-Fraktion betr. Kein Rückbau der Universitätsstrasse

 

Beide Vorlagen werden zusammen aufgerufen.

 

Zum Tagesordnungspunkt 16 berichtet für den Umweltausschuss die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen). Der Umweltausschuss hat die Vorlage zur Kenntnis genommen. Und empfiehlt dies auch der Stadtverordnetenversammlung.

 

Die Vorlage ist auch im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtet der Stadtverordnete Meyer (SPD).  Auch der Bau- und Planungsausschuss hat die Vorlage zur Kenntnis genommen und sich dem Votum des Umweltausschuss angeschlossen.

 

Zum Tagesordnungspunkt 20.20 berichtet für den Bau- und Planungsausschuss ebenfalls der Stadtverordnete Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen. Aussprache wurde beantragt.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Jannasch (CDU), Flohrschütz (Bündnis 90/Die Grünen) und Sell (SPD). Für den Magistrat sprechen Bürgermeister Dr. Kahle und Oberbürgermeister Vaupel.

 

Während der Aussprache hat von 18:20 Uhr bis 18:41 Uhr der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Heinz Ludwig (MBL) die Sitzungsleitung übernommen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher stellt beide Vorlagen zur Abstimmung.

 

Zum Tagesordnungspunkt 16:

 

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

 

Zum Tagesordnungspunkt 20.20:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, bei Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Marburger Linken und bei Enthaltung der MBL-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.