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Ratsinformation
23.09.2008 - 6 Satzung der Universitätsstadt Marburg zur verbi...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 23.09.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10 - Personal und Organisation
- Bearbeiter*in:
- Norina Nickel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der
Vorsitzende ruft diesen Tagesordnungspunkt zusammen mit dem Tagesordnungspunkt
7.5 „Antrag der FDP-Fraktion betr. Aufhebung der Solarsatzung“ zur Diskussion
auf.
Die
Vorlagen werden von Oberbürgermeister Vaupel und der Stadtverordneten Schwebel
erläutert und im Ausschuss kontrovers diskutiert.
Dem
Geschäftsordnungsantrag der Stadtverordneten Becker und Metz auf Schluss der
Rednerliste wird einstimmig zugestimmt.
Der Haupt und Finanzausschuss nimmt daraufhin das
Schreiben des Regierungspräsidiums Gießen vom 9. September 2008 und das des
Magistrats vom 25. August 2008 zur Rechtmäßigkeit der Solarsatzung zur
Kenntnis.
Weiterhin empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von
SPD, Grünen, Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und FDP, den Nrn. 2 und
3 der Beschlussvorlage zuzustimmen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen