Der Vorsitzende ruft diesen Tagesordnungspunkt zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 7.5 „Antrag der FDP-Fraktion betr. Aufhebung der Solarsatzung“ zur Diskussion auf.

Die Vorlagen werden von Oberbürgermeister Vaupel und der Stadtverordneten Schwebel erläutert und im Ausschuss kontrovers diskutiert.

Dem Geschäftsordnungsantrag der Stadtverordneten Becker und Metz auf Schluss der Rednerliste wird einstimmig zugestimmt.

Der Haupt und Finanzausschuss nimmt daraufhin das Schreiben des Regierungspräsidiums Gießen vom 9. September 2008 und das des Magistrats vom 25. August 2008 zur Rechtmäßigkeit der Solarsatzung zur Kenntnis.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen, Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und FDP, den Nrn. 2 und 3 der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnete Schwebel meldet die A U S S P R A C H E an.