Die Magistratsvorlage wird zusammen aufgerufen mit den Tagesordnungspunkten

20.12 Antrag der CDU-Fraktion betr. Solarsatzung / Photovoltaik, VO/0557/2008 und

20.26 Antrag der FDP-Fraktion betr. Aufhebung der Solarsatzung VO/0620/2008 und

19.2 Dringlicher Antrag der MBL-Fraktion betr. Änderung der Solarsatzung VO/0647/2008

 

Zunächst erfolgen die Berichte der Ausschüsse zu den einzelnen Vorlagen.

 

Zu TOP17:

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage ausführlich diskutiert und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ziffer 1der Vorlage zur Kenntnis zu nehmen. Zu den Ziffern 2 und 3 der Vorlage empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich die Zustimmung. Aussprache wurde angemeldet.

 

Zu TOP 20.12 berichtet für den Umweltausschuss die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen). Der Antrag ist im Umweltausschuss zurückgestellt worden.

 

Der Antrag ist auch im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Auch der Bau- und Planungsausschuss hat den Antrag zurückgestellt.

 

Zu Top 20.26:

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, den Antrag abzulehnen. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte zu allen Vorlagen sprechen Oberbürgermeister Vaupel, die Stadtverordneten Dr. Uchtmann (MBL), Schwebel (FDP), Göttling (Bündnis 90/Die Grünen), Stompfe (CDU), Dr. Musket (SPD), Ludwig (MBL), Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen), Becker (SPD), Pfalz (CDU), Schwebel (FDP) und Bürgermeister Dr. Kahle.

 

Während der Aussprache hat von 19:45 Uhr bis 19:49 Uhr die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Wölk (SPD) die Sitzungsleitung übernommen.

 

Nach der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die einzelnen Vorlagen abstimmen.

 

Zu TOP17:

Die Stadtverordnetenversammlung vereinbart Einzelabstimmungen über die Ziffern 1 - 3 der Vorlage.

 

Zu Ziffer 17.1:

Das Schreiben des Regierungspräsidiums Gießen vom 9. September 2008 und das des Magistrats vom 25. August 2008 zur Rechtmäßigkeit der Solarsatzung werden zur Kenntnis genommen.

 

Zu Ziffer 17.2:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken, bei Nein-Stimmen der CDU, FDP und MBL folgenden Beschluss:

 

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Solarsatzung vom 20. Juni 2008 wird nicht aufgehoben.

 

Zu Ziffer 17.3:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken, bei Nein-Stimmen der CDU, FDP und MBL folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird ermächtigt, gegen eine mögliche Beanstandung des Beschlusses durch die Aufsichtsbehörde Klage zu erheben.

 

Abstimmung zu TOP 19.2:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der MBL-Fraktion, Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Marburger Linken und bei Enthaltung der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Zu TOP 20.12:

Wie im Rahmen der Ausschussberichte vorgetragen wurde, haben der Umweltausschuss und der Bau- und Planungsausschuss die Vorlage zurückgestellt. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt nunmehr entscheiden, ob dennoch über den Antrag abgestimmt werden soll.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken, bei Nein-Stimmen der CDU, FDP und MBL folgenden Beschluss:

 

In der heutigen Stadtverordnetenversammlung soll über den Antrag der CDU-Fraktion betr. Solarsatzung / Photovoltaik, VO/0557/2008 abgestimmt werden.

 

Es folgt die Beschlussfassung zu diesem Antrag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, FDP und MBL-Fraktion und bei Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Zu TOP 20.26:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU und der FDP, bei Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und bei Enthaltung der MBL-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.