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Ratsinformation
26.09.2008 - 4.5 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Gerald Weid...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.09.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Was
unternimmt das Ordnungsamt hinsichtlich der Freihaltung von Gehwegen durch die
Anlieger (Fallzahlen, Konsequenzen)?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Wenn
bei dem Fachdienst Ordnung und Straßenverkehr Verunreinigungen oder
zugewachsene Gehwege bekannt werden, erfolgt eine Aufforderung an die
Anlieger/-innen, die Behinderungen oder Verunreinigungen umgehend zu
beseitigen.
Sollte
dieser Aufforderung nicht nachgekommen werden, werden Ordnungswidrigkeitsverfahren
eingeleitet und in einzelnen Fällen auch Ersatzvornahmen durchgeführt.
In
der Zeit vom 01.01.2008 bis 31.08.2008 erfolgten durch den Fachdienst Ordnung
und Straßenverkehr 132 Aufforderungen an die Anlieger/-innen.
Eine
Zusatzfrage der Stadtverordneten Schwebel (FDP) wird ebenfalls druch den
Oberbürgermeister beantwortet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
