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Ratsinformation
26.09.2008 - 4.18 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Dr. Claudia...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.18
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.09.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Hat
der Magistrat der die Partei „Die Linke" in Marburg genehmigt, mit
Plakaten an Stromverteilerkästen zu ihrem Sommerfest einzuladen; wenn ja, wie
sind genehmigte von ungenehmigten Aushängen zu unterscheiden; wenn nein, wie
gedenkt der Magistrat mit diesem sehr schlechten Vorbild für andere Gruppen,
Verbände und Parteien bezüglich wildem Plakatieren umzugehen?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Der
Partei Die Linke Marburg-Biedenkopf wurde erlaubt, vom 30.08. bis 13.09.2008 an
den 17 städtischen Stellen Plakate „Fest der Linken" aufzuhängen.
Am
09.09.2008 haben unsere Außendienstmitarbeiter die illegale Plakatierung an
verschiedenen Stellen im Stadtgebiet festgestellt.
Wie
in jedem anderen Fall auch, wurden die Plakate sichergestellt und ein
Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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