Zur heutigen Tagesordnung liegen drei Dringlichkeitsanträge vor.

 

1.                  Dringlicher Antrag aller Fraktionen betr. Qualität des Schienenpersonennah- und Schienenpersonenfernverkehrs für Marburg sichern.

            VO/0753/2008

 

Der Antrag wurde bereits in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates besprochen. Die Fraktionen haben vereinbart, die Vorlage als TOP 12.1 in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Antrag liegt allen Stadtverordneten in gedruckter Fassung vor.

 

2.            Dringlicher Antrag der FDP-Fraktion betr. Problemfeld Marburg Mitte

            VO/0736/2008

 

Auch dieser Antrag wurde in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates besprochen. Zunächst begründet die Stadtverordnete Schwebel die Vorlage zusätzlich mündlich. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Becker (SPD).

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der FDP und der CDU die Dringlichkeit. Damit ist die von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte Mehrheit von 2/3 des Hauses nicht erreicht.

 

Der Antrag kann somit nicht in die Tagesordnung mit aufgenommen werden.

Er soll in das übliche Geschäftsordnungsverfahren eingebracht werden.

 

3.            Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Sicherheitsdienst in Marburg-Mitte

            VO/0755/2008

 

Auch zu diesem Antrag konnte in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates keine Aufnahme in die Tagesordnung vereinbart werden. Zunächst begründet die Stadtverordnete Dr. Röder (CDU) die Vorlage zusätzlich mündlich. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

 

Gegen die Aufnahme dieses Antrages in die Tagesordnung wird aus dem Hause gesprochen. Somit lässt der Stadtverordnetenvorsteher abstimmen.

 

Die Aufnahme der Vorlage in die Tagesordnung wird unterstützt von den Fraktionen der CDU und der FDP.

Damit ist die von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte Mehrheit von 2/3 des Hauses jedoch nicht erreicht.

 

Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden,

sondern wird im üblichen Ausschuss-Verfahren beraten.

 

Weiterhin gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die Tagesordnung und die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen und empfohlenen Zurückstellungen. Der Stadtverordnete Becker (SPD) beantragt, den Tagesordnungspunkt 13.5 Antrag der Fraktionen CDU und FDP betr. Bürgersteig Frankfurter Straße VO/0646/2008 heute abzustimmen, obwohl er im Bau- und Planungsausschuss zurückgestellt wurde. Über diesen Geschäftsordnungsantrag lässt der Stadtverordnetenvorsteher abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, bei Nein-Stimmen der CDU, FDP und MBL, sowie bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

 

Der Geschäftsordnungsantrag wird angenommen. Die Vorlage wird heute zur Abstimmung gestellt.

 

Die Stadtverordnete Schwebel (FDP) beantragt zu diesem Tagesordnungspunkt nachträglich die Aussprache.

 

Dagegen wird nicht gesprochen, so dass dies als vereinbart gilt.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Somit gilt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung als genehmigt.