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Ratsinformation
31.10.2008 - 13.9 Antrag der CDU-Fraktion betr. Altenpflegekonzept
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13.9
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 31.10.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Die
Vorlage wird gemeinsam aufgerufen mit dem Tagesordnungspunkt
13.13
Antrag der MBL-Fraktion betr. Altenplanung für Marburg VO/0699/2008
Beide
Anträge wurden im Sozialausschuss beraten. Es berichtet die Vorsitzende
Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen).
Zu
TOP 13.9:
Der
Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die
Ablehnung des Antrages.
Zu
TOP 13.13:
Der
Antrag wurde im Sozialausschuss auf folgende Fassung abgeändert:
Der
Magistrat wird gebeten, die Bestandsaufnahmen, Bedarfsanalyse und
Datenerfassung zu aktualisieren, die Grundlage für konkrete Maßnahmen einer
qualifizierten Altenplanung für Marburg sein kann. Sollten die eigenen
personellen Ressourcen nicht ausreichen, ist externe Unterstützung einzubinden.
Die so
geänderte Antragsfassung wurde im Sozialausschuss mehrheitlich abgelehnt.
Aussprache wurde angemeldet.
Im Rahmen
der Debatte sprechen die Stadtverordneten Gottschlich (CDU), Dr. Uchtmann (MBL)
und Severin (SPD). Für den Magistrat spricht Stadträtin Dr. Weinbach.
Der
Stadtverordnetenvorsteher lässt über beide Anträge getrennt abstimmen.
Zu
TOP 13.9:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, sowie Nein-Stimmen
der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken, sowie bei Enthaltungen der
FDP und der MBL folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
Zu
TOP 13.13:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, MBL und FDP, sowie
bei Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden
Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
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