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Ratsinformation
31.10.2008 - 6 Besetzung des Ortsgerichts Marburg III (Dagober...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 31.10.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 30 - Rechtsservice
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die
Vorlage wurde in der heutigen Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses beraten.
Aus dieser Sitzung berichtet der Stadtverordnetenvorsteher.
Für
das Ortsgericht Marburg III sind zwei Ortsgerichtsschöffen / -schöffinnen und
zugleich Stellvertreter / -innen zu wählen.
Die
Wahlvorschläge sind in der Magistratsvorlage aufgeführt und liegen somit allen
Stadtverordneten vor. Hierzu ist zu bemerken, dass der Bewerber Herr Wilfried
Wüst, Haselhecke 16, 35041 Marburg, seine Kandidatur für das Amt des
Ortsgerichtsschöffen zurückgezogen hat.
Somit
stehen noch folgende Bewerber zur Wahl:
Für
das Amt des Ortsgerichtsschöffen:
Herrn Helmuth Eidam, wh.
Höhenweg 8, 35041 Marburg
und
Herrn Manfred Ritter, Pappelweg 34, 35041 Marburg.
Für das Amt des Ortsgerichtsschöffen / -schöffin und zugleich
Stellvertreter/-in des Ortsgerichtsvorstehers / der Ortsgerichtsvorsteherin:
Frau Barbara Ackermann,
wh. Stümpelstal 9, 35041 Marburg
und
Herrn Karl-Heinz Pfeif, wh. Michelbacher Str. 34, 35041 Marburg.
Im Wahlvorbereitungsausschuss wurde eine geheime Abstimmung nicht
beantragt. Somit empfiehlt der Wahlvorbereitungsausschuss einstimmig, die
Wahlen aufgrund der vorliegenden Wahlvorschläge offen durch Handzeichen
durchzuführen.
Weitere Wahlvorschläge werden auch aus der
Stadtverordnetenversammlung nicht vorgetragen. Der offenen Abstimmung durch
Handzeichen wird nicht widersprochen.
Somit lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die zu besetzenden
Positionen offen durch Handzeichen abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig und somit mit
mehr als der Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl folgenden Beschluss:
Herrn Helmuth Eidam, wh. Höhenweg 8, 35041 Marburg
und
Herrn Manfred Ritter, Pappelweg 34, 35041 Marburg
werden zu Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Marburg III
(Dagobertshausen, Marbach und Michelbach) gewählt.
Weiterhin fasst die Stadtverordnetenversammlung einstimmig und
somit mit mehr als der Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der
Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Frau Barbara Ackermann,
wh. Stümpelstal 9, 35041 Marburg
und
Herrn Karl-Heinz Pfeif, wh. Michelbacher Str. 34, 35041 Marburg
werden zu Ortsgerichtsschöffen / -innen und zugleich
Stellvertreter / -innen des / der
Ortsgerichtsvorstehers / -vorsteherin gewählt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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