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Ratsinformation
28.10.2008 - 3.3 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Kommu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.3
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 28.10.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:03
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- zurückgezogen
Wortprotokoll
Der
Vorsitzende ruft diesen Tagesordnungspunkt zusammen mit dem Tagesordnungspunkt
4.5 „Bankbeziehungen der Stadt Marburg“ zur Diskussion auf.
Die im
Antrag gestellten Fragen werden durch die Vorlage zum Tagesordnungspunkt 4.5
teilweise beantwortet. Ergänzend beantwortet Oberbürgermeister Vaupel die
Fragen wie folgt:
Zu 1.)
Der
Magistrat setzt beim Kassen- und Kreditmanagement keine Zins- und
Kreditderivate ein. Er hat dies in der Vergangenheit nicht getan und hat auch
nicht die Absicht, es künftig zu tun. Trotzdem liegt dank des vom Magistrat
angewendeten klassischen Zinsmanagements der durchschnittliche Zinssatz, den
die Stadt für ihre Darlehen zu zahlen hat, bei nur 3,3 %.
Zu 2.)
Die
Rücklagen der Stadt Marburg sind von der internationalen Finanzmarktkrise nicht
betroffen. Die Stadtkasse legt nicht benötigte liquide Mittel konservativ und
sicher als Festgeld an. Dank dieser Anlageform sind die Mittel zu 100%
abgesichert.
Die
Anlage unserer Gelder erfolgt bei der Sparkasse Marburg – Biedenkopf und kommt
damit der regionalen Wirtschaftsentwicklung zugute.
Zu 3.)
Sollten
mit dem Begriff „Investment" Kapitalanlagen, Beteiligungen o. ä. gemeint
sein, bei denen der Investor auf den „return of investment" hofft, so ist
die Frage selbstverständlich zu verneinen. Der Magistrat macht solche Geschäfte
nicht.
Sollten
einfach nur Investitionen gemeint sein, so beschließt die
Stadtverordnetenversammlung im Haushalt und beim Jahresabschluss wie diese
finanziert werden.
Zu 4.)
Leider
verfügt der Magistrat nicht über hellseherische Gaben. Dem Magistrat ist aber
bekannt, dass das Bundeswirtschaftsministerium aufgrund der Finanzkrise für
2009 nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,2% ausgeht. Wie sich das auf
die Betriebe auswirkt, die in Marburg Gewerbesteuer zahlen, kann unmöglich
prognostiziert werden.
Der
Stadtverordnete Metz zieht daraufhin den Antrag als erledigt zurück.
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