1.            Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen betr. Spende für Flüchtlingskinder in Afghanistan

 

            Der Stadtverordnete Köster begründet die Vorlage zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit wird nicht gesprochen. Somit wird der Antrag als Tagesordnungspunkt 15.1 in die Tagesordnung eingefügt und entsprechend aufgerufen.

 

            Der Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

 

2.            Dringlichkeitsantrag der PDS-Fraktion betr. Krieg gegen Afghanistan

 

            Die Stadtverordnete Astrid Kolter – PDS/ML – begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Dr. Wulff – CDU –.

 

            In der anschließenden Abstimmung unterstützen nur die Stadtverordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und PDS/ML die Dringlichkeit. Damit ist die erforderliche 2/3 Mehrheit des Hauses nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden. Die Vorlage liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

 

3.            Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion betr. Kindertagesbetreuung

           

            Für die CDU-Fraktion spricht die Stadtverordnete Gottschlich. Sie begründet die Vorlage zusätzlich mündlich. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Severin – SPD –.

 

            In der anschließenden Abstimmung wird die Dringlichkeit nur durch die CDU-Fraktion unterstützt. Damit kann der Antrag nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden. Die Vorlage liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

 

 

Die Stadtverordnete Dr. Perabo – Bündnis 90/Die Grünen – beantragt, eine persönliche Erklärung vorbringen zu dürfen. Der Stadtverordnetenvorsteher erteilt das Wort zum Vortrag dieser Erklärung.

 

Der Stadtverordnete Köster – PDS/ML – bemerkt, dass persönliche Erklärungen gemäß unserer Geschäftsordnung am Ende der Sitzung vorzutragen sind. Hierzu führt der Stadtverordnetenvorsteher aus:

 

Die persönliche Erklärung wurde sofort zugelassen, da sie einen direkten Bezug zum vorher behandelten Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion hat.

 

 

4.            Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumbestand des Alten Botanischen Gartens

           

            Die Stadtverordnete Lassmann begründet die Vorlage zusätzlich mündlich. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Rehlich – CDU –.

 

            In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der PDS/ML die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3 Mehrheit des Hauses nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden. Auch dieser Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

 

Anschließend gibt der Stadtverordnetenvorsteher die von den Ausschüssen empfohlenen Veränderungen der Tagesordnung bekannt.

 

Zur Geschäftsordnung spricht die Stadtverordnete Gottschlich – CDU –. Der Schul- und Kulturausschuss hat wie so eben gehört, mehrheitlich empfohlen den Tagesordnungspunkt 16.3 Antrag der CDU-Fraktion betr. Fahrtkostenerstattung für Schülerinnen und Schüler zu vertagen und in der nächsten Sitzung des Schul- und Kulturausschusses zu behandeln. Die Stadtverordnete Gottschlich stellt den Antrag, diese Vorlage nicht zu vertagen. Für den Magistrat spricht der Bürgermeister.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus CDU und PDS bei Nein-Stimmen der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Tagesordnungspunkt 16.3 wird vertagt.

 

Der Stadtverordnete Göttling – Bündnis 90/Die Grünen – stellt den Geschäftsordnungsantrag, diese Vorlage für erledigt zu erklären.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit 28 Stimmen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen 27 Stimmen aus CDU, PDS, MBL, FDP und BfM folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

 

Die genaue Ermittlung des Abstimmungsergebnisses erfolgte auf Antrag des Stadtverordneten Köster – PDS/ML –.

 

Die Stadtverordnete Oppermann – CDU – meldet sich zur Geschäftsordnung und weist darauf hin, dass gemäß § 7 Abs. 7 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vor der Abstimmung über einen Geschäftsordnungsantrag, eine Vorlage für erledigt zu erklären, der antragstellenden Fraktion das Wort zur Antragsbegründung zu geben ist. Es wird gewünscht, 5 min. zur Vorlage sprechen zu dürfen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher erklärt jedoch, dass er keine Wortmeldung aus dem Hause zu der Vorlage gesehen hat und der Antrag inzwischen vertagt und für erledigt erklärt wurde. Es besteht somit keine Möglichkeit mehr zu der Vorlage zu sprechen.

 

Anschließend entwickelt sich in der Stadtverordnetenversammlung eine heftige Debatte zur Rechtmäßigkeit dieses gewählten Verfahrens. Es wird dafür und dagegen gesprochen.

 

Um eine Einigung herbei zu führen beantragt der Stadtverordnete Dr. Wulff – CDU – eine Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Ältestenrates.

 

Dieser Antrag wird von mehreren Ältestenratsmitgliedern unterstützt. Der Stadtverordnetenvorsteher unterbricht die Sitzung um 18:17 Uhr und ruft den Ältestenrat ein.

 

Die Sitzung wird fortgesetzt um 18:55 Uhr. Über die Verhandlungen im Ältestenrat berichtet der Stadtverordnetenvorsteher. Er bezieht sich auf die in der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschlüsse zur Vertagung und zur anschließenden Erledigterklärung des Antrages. Damit ist der Tagesordnungspunkt für heute erledigt. Es steht den Antragstellern selbstverständlich frei, das Thema erneut einzubringen und auch in der nächsten Sitzung des Schul- und Kulturausschusses und der Stadtverordnetenversammlung behandeln zu lassen.

 

Weitere Wortmeldungen zum Verfahren liegen nicht vor.

 

Damit ist die Tagesordnung in der abgeänderten Fassung genehmigt. Es folgt die Fragestunde.