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Ratsinformation
31.10.2008 - 4.19 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Peter Aab (...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.19
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 31.10.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Ist es
zutreffend, dass der Landkreis zwar ein Verbot von Terrassenheizungen nicht
erlässt, die Zuständigkeit aber auf den Magistrat der Stadt Marburg übertragen
will?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Dies
ist nicht zutreffend. Der Landkreis sieht über das Immissionsrecht, z. B. die
1. BImschV „Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen"
prinzipiell keine Möglichkeit, den Betrieb von Terrassenheizstrahlern zu
unterbinden, da diese nicht unter diese oder eine andere immissionsrechtliche
Regelung fallen.
Eine
Delegation von Zuständigkeiten ist daher hier auch nicht vorgesehen oder in
Erwägung gezogen worden.
