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Ratsinformation
31.10.2008 - 4.26 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Anita Kaufm...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.26
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 31.10.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Am
verkaufsoffenen Sonntag (12.10.) verteilten mehrere Personen Flyer vor einem
Frisiersalon an der Augustinertreppe, vor einer vorzeitig wegen Lärm
geschlossenen Boutique wurden auch auf deren Gelände Stühle aufgestellt, Kunden
im Freien frisiert und eine Cocktailbar errichtet. War dies seitens des
Magistrates genehmigt oder ist dies genehmigungsfrei hinzunehmen?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Der
Magistrat hat - auch in Absprache mit dem Veranstalter des Elisabethmarktes -
keine Aktivitäten im Außenbereich genehmigt. Für den Friseursalon wurde eine
Schankerlaubnis innerhalb der Räume erteilt. Musikdarbietungen wurden
ausdrücklich untersagt. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde bereits
eingeleitet.
