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Ratsinformation
31.10.2008 - 4.27 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dr. Ulrich ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.27
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 31.10.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Gibt
es Überlegungen, Fahrradfahrer/Fahrradfahrerinnen - auch zum Selbstschutz -
durch wie auch immer geartete Hilfestellungen oder erzieherische Maßnahmen zu
veranlassen, nicht gegen den Einbahnstraßenverkehr sowie bei Dunkelheit mit
Licht zu radeln?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Aus
rechtlichen Gründen können Kontrollen der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer
von der Ordnungspolizei nur gemeinsam mit der Polizei durchgeführt werden. Die
letzte Kontrolle erfolgte vor 3 Wochen an verschiedenen Stellen in der
Innenstadt.
Verkehrserziehung
erfolgt durch die Polizei nur bei Kindern.
Eine
Zusatzfrage des Stadtverordneten Hussein (SPD) wird ebenfalls durch den
Oberbürgermeister beantwortet.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
