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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

28.11.2008 - 11.7 Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen/SPD betr. ...

Beschluss:
vertagt
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Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Annahme dieses Antrages.

 

Nach dem soeben erfolgten Bericht des Umweltausschuss stellt der Stadtverordnetenvorsteher fest, dass die Fraktionen der CDU, FDP, MBL und Marburger Linken den Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung verlassen.

 

Der Stadtverordnete Stompfe (CDU) beantragt die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Hauses. Der Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass mit der Anwesenheit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben ist, da weniger als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten anwesend sind. Gemäß § 53 der Hessischen Gemeindeordnung ist die Sitzung damit beendet. Der Stadtverordnetenvorsteher schließt die Sitzung um 20:41 Uhr.

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