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Ratsinformation
16.12.2008 - 12 Überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt 2008
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 16.12.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage HFA
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Ann-Kathrin Ludwig
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die
Vorlage wird von Oberbürgermeister Vaupel erläutert.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig:
1. Gem. § 100 Abs. 1
HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe
bei dem Budgetring 29.600 „Friedhöfe“ von 100.000 € zugestimmt.
2. Gem. § 100 Abs. 1
HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe
bei dem Budgetring 29.950 „Stadtgrün“ von 75.000 € zugestimmt.
3. Die Deckung der Mehrausgaben
erfolgt bei beiden Budgetringen durch die Haushaltstelle 9140/8500
„Deckungsreserve“
4. Mit dem Beschluss sind die Mittel
zugleich freigegeben.
5. Der Stadtverordnetenversammlung ist
hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.
Hinweis:
Da die Stadtverordnetenversammlung
bereits in der Sitzung am 19. Dezember 2008 die Vorlage zur Kenntnis nimmt,
wird auf eine erneute Kenntnisnahme im Ausschuss verzichtet.
