Der Vorsitzende weist auf die zu Beginn der Sitzung ausgelegte Zusammenstellung aller eingereichten Anträge mit einer Synopse der korrespondierenden Anträge hin.

 

Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass die Anträge fraktionsweise aufgerufen und abgestimmt werden. Beantragte Einzelabstimmungen werden vorher aufgerufen und abgestimmt. Die beantragten Einzelabstimmungen sollen auch in der Stadtverordnetenversammlung separat zur Abstimmung aufgerufen werden.

 

Nunmehr ruft der Vorsitzende die Anträge wie folgt zur Abstimmung auf:

 

            Änderungsanträge der Marburger Bürgerliste

 

            Änderungsanträge der FDP

 

            Änderungsanträge der Marburger Linke

 

            Änderungsanträge der CDU

 

                 Änderungsanträge von SPD/Grünen und Magistrat

 

 

Änderungsanträge der Marburger Bürgerliste:

 

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann beantragt die Einzelabstimmung für die vorgeschlagene Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes um 10 %.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, Marburger Linke und 2 Stimmen der CDU gegen die Stimme der FDP bei Enthaltung von einer Stimme der CDU abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann beantragt die Einzelabstimmung für die Veranschlagung eines Zuschusses in Höhe von 50.000 € für Übungsleiter aller Marburger Sportvereine.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.

 

Nunmehr ruft der Vorsitzende die verbleibenden Anträge der Marburger Bürgerliste, soweit sie noch nicht abgestimmt sind und auch nicht mit Anträgen des Magistrats und von SPD und Grünen korrespondieren, zur Abstimmung auf.

 

Diese Änderungsanträge werden mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke bei Stimmenthaltung der CDU und FDP abgelehnt.

 

 

Änderungsanträge der FDP:

 

Die Stadtverordnete Schwebel beantragt die Einzelabstimmung für die vorgeschlagene Absenkung des Grundsteuerhebesatzes B von 330 v. H. auf 300 v. H.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU und FDP abgelehnt.

 

Die Stadtverordnete Schwebel beantragt die Einzelabstimmung für die beantragte Streichung der Verpflichtungsermächtigung bei der Investitionsmaßnahme „1.000 Bäume für die Innenstadt“.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

 

Im Weiteren ändert die Stadtverordnete Schwebel den Antrag „30.000 € für Straßensozialarbeit Marburg-Mitte“ (Produkt 515620) dahingehend ab, dass der neue Ansatz ohne den Zusatz „Marburg-Mitte“ im Haushalt berücksichtigt werden soll.

 

Nunmehr ruft der Vorsitzende die verbleibenden Anträge der FDP, soweit sie noch nicht abgestimmt sind und auch nicht mit Anträgen des Magistrats und von SPD und Grünen korrespondieren, zur Abstimmung auf.

 

Diese Änderungsanträge werden mit den Stimmen von SPD, Grünen, Marburger Linke und FDP bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.

 

Änderungsanträge der Marburger Linke:

 

Der Stadtverordnete Metz beantragt die Einzelabstimmung für die vorgeschlagene Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Gewerbesteuer (Erhöhung des Hebesatzes auf 400 v. H.  u. a.).

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP gegen die Stimme der Marburger Linke abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Metz beantragt die Einzelabstimmung für den vorgeschlagenen Verzicht auf Erhebung von Entgelten für die Kindertagesbetreuung.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP gegen die Stimme der Marburger Linke abgelehnt.

 

Nunmehr ruft der Vorsitzende die verbleibenden Anträge der Marburger Linke, soweit sie noch nicht abgestimmt sind und auch nicht mit Anträgen des Magistrats und von SPD und Grünen korrespondieren, zur Abstimmung auf.

Diese Änderungsanträge werden mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP gegen die Stimme der Marburger Linke abgelehnt.

 

Änderungsanträge der CDU:

 

Der Stadtverordnete Stompfe teilt mit, dass die beantragte Erhöhung des Haushaltsansatzes um 10.000 € im Produkt 550020 für das Konto 7128220 „Zuschüsse an freie Träger“ mit je 2.500 € für die Lebenshilfe – FWD, für die Lebenshilfe – Freizeit, für den Sozialdienst Katholischer Frauen und für Frauen helfen Frauen verwandt werden soll.  

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass in der beantragten Erhöhung des Haushaltsansatzes um 70.000 € im Produkt 241010 für das Konto 7128123 „Zuschüsse Kunst und Kultur“ 5.000 € für den Grimm-Dich-Pfad enthalten sind.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die vorgeschlagene Erhöhung des Haushaltsansatzes um 300.000 € (Produkt 240010) für das Konto 7128101 „Zuschüsse im Schulbereich“.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, Marburger Linke und FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die vorgeschlagene Erhöhung des Haushaltsansatzes um 60.000 € (Produkt 242010) für das Konto 7128310 „Zuschüsse zur Förderung des Sports“.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, Marburger Linke und FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die vorgeschlagene Erhöhung des Haushaltsansatzes um 120.000 € (Produkt 240080) für 2 neue Stellen Schulsozialarbeit bei der Käthe-Kollwitz-Schule und der Adolf-Reichwein-Schule.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Stimmenthaltung der Marburger Linke abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die vorgeschlagene Erhöhung des Haushaltsansatzes um 80.000 € (Produkt 332110) für das Konto 6139000 „Sonstige weitere Fremdleistungen“.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die vorgeschlagene Erhöhung des Haushaltsansatzes um 201.000 € (Produkt 332140) für das Konto 6102000 „Dienstleistungen DBM“.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, Marburger Linke und FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die vorgeschlagene Erhöhung des Haushaltsansatzes um 257.700 € (Produkt 666010) für das Konto 6165000 „Instandhaltung Straßen, Wege, etc.“.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die vorgeschlagene Streichung des Klammerzusatzes „(OUS)“ bei der Bezeichnung der Investitionsnummer I650.007.9 „Sanierung Turnhalle Frankfurter Str. (OUS)“. Gleichzeitig sollen Planungskosten in Höhe von 15.000 € sowie eine Verpflichtungsermächtigung für die Turnhalle OUS in den Haushalt eingestellt werden.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, Marburger Linke und FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die vorgeschlagene Erhöhung des Haushaltsansatzes um 565.000 € bei der Investitionsnummer I371.004.9 „Fahrzeuge Brandschutz“.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der Marburger Linke und FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die vorgeschlagene Senkung des Haushaltsansatzes um 88.000 € bei der Investitionsnummer I650.027.9 „Anbau Mehrzweckhalle Cyriaxweimar“.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

 

Nunmehr ruft der Vorsitzende die verbleibenden Anträge der CDU, soweit sie noch nicht abgestimmt sind und auch nicht mit Anträgen des Magistrats und von SPD und Grünen korrespondieren, zur Abstimmung auf.

 

Diese Änderungsanträge werden mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.

 

Änderungsanträge von SPD/Grünen und des Magistrats:

 

Vor Beschlussfassung über die Änderungsanträge werden durch die Stadtverordneten Becker und Göttling folgende Änderungsanträge von SPD und Grünen zurückgezogen:

 

Produkt/	Bezeichnung	Entwurf	SPD/GRÜNE
Konto		2009	+ / -
	ERGEBNISHAUSHALT
665010	Planen, Bauen und Unterhalten von stadteigenen Bauten
6161000	Instandhaltung von Gebäuden und Außenanlagen	1.812.500 €	- 20.000 € THS Lehrer-WCs
			- 30.000 € MLS Aula-Tür
Produkt/	Bezeichnung	Entwurf	SPD/GRÜNE
Konto		2009	+ / -
6162000	Instandhaltung von technischen Anlagen in Betriebsbauten	2.473.380 €	- 135.000 € MLS energet. Opt.
			- 80.000 € KKS Heizkörper

 

Produkt	Investitions- nummer	Bezeichnung	Entwurf 2009	SPD/GRÜNE + / -
	FINANZHAUSHALT
2. Auszahlungen
467010	I671.004.9	Außenanlagen Kindergärten	221.000 €	-30.000 €
660030	I603.005.9	Ausstattung Geoinformationssystem	122.300 €	-30.000 €
666010	I661.005.9	Straßenbaumaßnahmen bis 100.000 € Gesamtkosten	445.000 €	-25.000 €
666010	I661.010.9	Brücken- und Ingenieurbau	150.000 €	-20.000 €

 

Im Weiteren ändert der Stadtverordneten Göttling die vorgeschlagene Erhöhung des Haushaltsansatzes für das Produkt 241010 „Kulturelle Förderung“, Konto: 7128123 „Zuschüsse Kunst und Kultur“ dahingehend ab, dass nunmehr eine Erhöhung des Haushaltsansatzes um 5.000 € für „Grimm-Dich-Pfad“ beantragt wird.

 

Der Vorsitzende beantragt die Einzelabstimmung für die von SPD und Grünen vorgeschlagene Verringerung des Haushaltsansatzes um 25.000 € bei der Investitionsnummer I671.012.9 „Gestaltung Dorfmittelpunkt Dilschhausen“.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, Marburger Linke und FDP angenommen.

 

Nunmehr ruft der Vorsitzende die verbleibenden Anträge von Magistrat sowie von SPD und Grünen, soweit sie noch nicht abgestimmt sind, zur Abstimmung auf.

 

Diese Änderungsanträge werden mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke angenommen.

 

Im Weiteren ermächtigt der Ausschuss die Verwaltung einstimmig, Rundungen vorzunehmen und die zutreffenden Konten für die beantragten neuen Haushaltspositionen zu bilden.

 

Zum Abschluss ruft der Vorsitzende den Gesamthaushalt zur Abstimmung auf.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke, dem Haushalt nach Maßgabe der zuvor gefassten Beschlüsse zuzustimmen.