Zur heutigen Tagesordnung liegt ein Dringlichkeitsantrag vor.

 

Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Bauvorhaben am Erlenring

VO/0899/2008

 

Die Dringlichkeit wird zusätzlich mündlich begründet durch den Stadtverordneten Jannasch (CDU). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Flohrschütz (Bündnis 90/Die Grünen). Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP, MBL und Marburger Linke die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3 Mehrheit des Hauses jedoch nicht erreicht.

 

Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Der dringliche Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Zur weiteren Tagesordnung berichtet der Stadtverordnetenvorsteher aus den letzten beiden Sitzungen des Ältestenrates. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, in der  heutigen Sitzung als einzige Aussprache die Haushaltsberatung durchzuführen. Die restlichen Tagesordnungspunkte ohne Aussprache werden abgestimmt. Alle Tagesordnungspunkte, die mit einem Aussprachewunsch versehen sind, werden bis zur Januar-Sitzung 2009 vertagt und in dieser Sitzung abschließend beraten, so dass kein Überhang für die Februar-Sitzung entsteht. Die Februar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung soll bereits um 14:30 Uhr beginnen, damit genügend Debattenzeit vorhanden ist und die Tagesordnung abgearbeitet werden kann.

 

Dagegen wird aus dem Hause nicht gesprochen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt weiterhin einen Überblick über die Tagesordnung und die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen und empfohlenen Zurückstellungen.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Somit gilt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung als genehmigt.