Die Vorlage wurde in der heutigen Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses beraten. Aus dieser Sitzung berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Metz (Marburger Linke).

 

Für das Ortsgericht Marburg IV sind zwei Ortsgerichtsschöffen/innen zu wählen. Die Wahlvorschläge sind in der Magistratsvorlage aufgeführt. Weitere Wahlvorschläge wurden auch im Wahlvorbereitungsausschuss nicht vorgetragen.

 

Folgende Vorschläge liegen vor:

 

Herr Dr. Horst Wiegand

 

Herr Andreas Sprenger

 

Frau Sylvia Bandte

 

Im Wahlvorbereitungsausschuss wurde eine geheime Abstimmung nicht beantragt. Somit empfiehlt der Wahlvorbereitungsausschuss einstimmig, die Wahlen auf Grund der vorliegenden Wahlvorschläge offen durch Handzeichen durchzuführen.

 

Weitere Wahlvorschläge werden auch aus den Reihen der Stadtverordneten  nicht vorgetragen. Der offenen Abstimmung durch Handzeichen wird nicht widersprochen.

 

Somit lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die zu besetzenden Positionen offen durch Handzeichen abstimmen.

 

Für die Bewerber um das Amt des Ortsgerichtsschöffen/schöffin werden folgende Stimmen abgegeben:

 

Sylvia Bandte:

Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken.

 

Andreas Sprenger:

Ja-Stimmen der CDU, FDP und MBL.

 

Dr. Horst Wiegand:

Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken.

 

Nunmehr stellt der Stadtverordnetenvorsteher das Wahlergebnis fest. Zu Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgerichts Marburg IV sind die Bewerber/-in Sylvia Bandte und Dr. Horst Wiegand mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten gewählt.