Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU-Fraktion).

 

Im Haupt- und Finanzausschuss hat die CDU-Fraktion den Antragstext wie folgt abgeändert:

 

Der Magistrat wird aufgefordert,

unverzüglich tätig zu werden, um Anwohner, Gewerbetreibende und Passanten vor randalierenden Jugendlichen zu schützen und dafür auch einen privaten Sicherheitsdienst für die Marburger Innenstadt einzusetzen.

 

Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, den freiwilligen Polizeidienst in Marburg flächendeckend einzuführen. Ferner wir der Magistrat gebeten, eine Satzung zu entwerfen, welche ein Alkoholverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr an den Tagen Donnerstag, Freitag und Samstag in den Bereichen Elisabeth-Blochmann-Platz, Mensa, Gerhard-Jahn-Platz und Konrad-Adenauer-Brücke enthält.

 

In dieser Fassung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages. Aussprache wurde angemeldet.

 

Die Aussprache wurde bereits im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 9.3 durchgeführt. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Tagesordnungspunkt 9.6 abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, FDP und MBL-Fraktionen gegen die Stimmen der SPD, B90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.