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Ratsinformation
30.01.2009 - 9.10 Antrag der FDP-Fraktion betr. Parteipolitische ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.10
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.01.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der F.D.P.-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Für
den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand
der Niederschrift. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Ablehnung des
Antrages. Aussprache wurde angemeldet. Im Rahmen der Debatte sprechen die
Stadtverordneten Schwebel (FDP), Stompfe (CDU) und Becker (SPD). Für den
Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen der CDU, FDP und MBL bei
Nein-Stimmen der SPD, B90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
