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Ratsinformation
30.01.2009 - 9.11 Antrag der SPD/B90/Die Grünen-Fraktionen betr. ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.11
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.01.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für
den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordnete Pfalz
(CDU). Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die
Zustimmung zu diesem Antrag.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der
Magistrat wird beauftragt, beim Hessischen Städtetag schriftlich vorstellig zu
werden und diesen zu veranlassen, sich in einer übergemeindlichen Initiative
gegenüber dem Land Hessen und über den Deutschen Städtetag gegenüber der
Bundesregierung dafür einzusetzen, dass den Gemeinden für ihre Feuerwehren,
insbesondere auch die Freiwilligen Feuerwehren, ausreichende Zuweisungen aus
der Feuerschutzsteuer und evtl. Mittel der Kraftfahrzeugsteuer zur
Sicherstellung der flächendeckenden Technischen Hilfeleistung zufließen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen