Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordnete Pfalz (CDU). Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Zustimmung zu diesem Antrag.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird beauftragt, beim Hessischen Städtetag schriftlich vorstellig zu werden und diesen zu veranlassen, sich in einer übergemeindlichen Initiative gegenüber dem Land Hessen und über den Deutschen Städtetag gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass den Gemeinden für ihre Feuerwehren, insbesondere auch die Freiwilligen Feuerwehren, ausreichende Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer und evtl. Mittel der Kraftfahrzeugsteuer zur Sicherstellung der flächendeckenden Technischen Hilfeleistung zufließen.