Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Zur Sache berichtet der Oberbürgermeister Vaupel. Er bezieht sich auf die im Haupt- und Finanzausschuss diesbezüglich gegebene Zusage.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1.   Dem Abschluss der vorgelegten Vereinbarung zur Abgeltung von Konzessionsabgaben durch die Stadtwerke Marburg GmbH an die Universitätsstadt Marburg wird zugestimmt.

2.   Der Ergänzung zum Konzessionsvertrag vom 15. Dezember 2000 zur Anpassung des Kommunalrabattes wird zugestimmt.

3.   Der Änderung / Ergänzung zum Konzessionsvertrag vom 01. Januar 2000 zu den §§ 8/9 bezüglich Baumaßnahmen der Stadtwerke und der Stadt wird zugestimmt.