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Ratsinformation
30.01.2009 - 9.7 Antrag der MBL-Fraktion betr. Konzept für Probl...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.01.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Für
den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz
(CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
mehrheitlich die Ablehnung der Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.
Die
Aussprache wurde bereits im Zusammenhang mit den Tagesordnungspunkten 9.3 und
9.6 durchgeführt. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den
Tagesordnungspunkt 9.7 abstimmen.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, FDP-Fraktion
und MBL-Fraktion gegen die Stimmen der SPD, B90/Die Grünen und Marburger Linken
folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
