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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

30.01.2009 - 9.9 Antrag der MBL-Fraktion betr. Gewissensfreiheit...

Beschluss:
abgelehnt
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Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU-Fraktion). Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages. Aussprache wurde gewünscht. Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Dr. Uchtmann (MBL), Löwer (SPD), Gottschlich (CDU), Metz (Marburger Linke), Wölk (SPD), Weber-Hofmann (B90/Die Grünen), Prof. Dr. Dingeldein (FDP) und Becker (SPD). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister Vaupel.

 

Während der Aussprache hat von 20:51 Uhr bis 21:55 Uhr der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Dr. Wulff (CDU) die Sitzungsleitung übernommen.

 

Während der Aussprache hat der Stadtverordnete Becker (SPD) die Bandabschrift des Wortbeitrages des Stadtverordneten Dr. Uchtmann (MBL) beantragt. Im Laufe der Debatte wünscht die Stadtverordnete Gottschlich (CDU), dass die Bandabschrift auf alle Wortbeiträge ausgeweitet wird.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, MBL und FDP bei Nein-Stimmen der SPD, B90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

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