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Ratsinformation
30.01.2009 - 9.9 Antrag der MBL-Fraktion betr. Gewissensfreiheit...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.9
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.01.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Für
den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz
(CDU-Fraktion). Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die
Ablehnung des Antrages. Aussprache wurde gewünscht. Im Rahmen der Debatte
sprechen die Stadtverordneten Dr. Uchtmann (MBL), Löwer (SPD), Gottschlich
(CDU), Metz (Marburger Linke), Wölk (SPD), Weber-Hofmann (B90/Die Grünen), Prof.
Dr. Dingeldein (FDP) und Becker (SPD). Für den Magistrat spricht der
Oberbürgermeister Vaupel.
Während
der Aussprache hat von 20:51 Uhr bis 21:55 Uhr der stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Wulff (CDU) die Sitzungsleitung übernommen.
Während
der Aussprache hat der Stadtverordnete Becker (SPD) die Bandabschrift des
Wortbeitrages des Stadtverordneten Dr. Uchtmann (MBL) beantragt. Im Laufe der
Debatte wünscht die Stadtverordnete Gottschlich (CDU), dass die Bandabschrift
auf alle Wortbeiträge ausgeweitet wird.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, MBL und FDP bei
Nein-Stimmen der SPD, B90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen