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Ratsinformation
26.10.2001 - 4.10 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Gerlinde Sc...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.10
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.10.2001
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wird
die „Islamische Schule Marburg e. V." mit öffentlichen Mitteln gefördert
und wenn dies der Fall ist: Wie sieht die Förderung aus?
Es
antwortet der Bürgermeister.
Nein.
Weder beim städtischen noch beim Staatlichen Schulamt liegen Erkenntnisse darüber vor, dass dieser Verein öffentliche Mittel aus dem Schulbereich erhält. Nach Feststellung des Staatlichen Schulamtes handelt es sich um eine freie Unterrichtseinrichtung und nicht um eine anzeigepflichtige Ergänzungs- oder eine staatlich anerkannte Ersatzschule. Die übliche Förderung für sogenannte Privatschulen nach dem Ersatzschulfinanzierungsgesetz entfällt somit ohnehin.
Eine Zusatzfrage der Stadtverordneten Schwebel – FDP – wird ebenfalls durch den Bürgermeister beantwortet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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