Ist es zutreffend, dass der Magistrat in 2009 aus Mitteln des Budgetringes (zu dem Teilergebnisplan im Rahmen des Produktes 662010) in der Haushaltstelle 6104000 (Dienstleistungen der Stadtwerke) 16.000 € für die Erschließung (Wasser- und Kanalanschluss) des Festgeländes Michelbach investieren wird?

 

Es antwortet Bürgermeister Dr. Kahle:

 

Die im HH 2009 Produkt 662010 Sachkonto 6104000 eingestellten Mittel sind zur Bestreitung der parkraumfremden Leistungen der Stadtwerke im Rahmen des entsprechenden Vertrages bestimmt. Es handelt sich dabei um

 

1.            Betreuung Oberstadtaufzug

2.            Betreuung Aufzug Ortenbergsteg

3.            Betreuung Hydro-Poller Zwischenhausen / Steinweg

4.            Betreuung Fahrradabstellplatz Hauptbahnhof.

 

Mittel zur Erschließung des Festgeländes im ST Michelbach wären im Finanzhaushalt einzuplanen.

 

Das Festplatzgelände befindet sich auf einem Grundstück der HLG im Einzugsbereich des Entwicklungsgebietes. Der dort gültige Bebauungsplan sichert die Festplatznutzung nicht.

 

Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Aab (SPD) wird ebenfalls durch den Bürgermeister beantwortet.