Kann der Magistrat überprüfen, ob im Standesamt (Frauenbüro, Stadtbüro) Aufklärungsbroschüren informieren über das neue Unterhaltsrecht, insbesondere

1.    dass die Frau im Falle einer Scheidung für die Kinder ab 3. Lj. und      für den eigenen Unterhalt sorgen muss, was praktisch bedeutet,      dass sie schon als verheiratete Frau die Verantwortung      wahrnehmen muss für ihre berufliche Sicherstellung und den      Anschluss an Fort- und Weiterbildungen,

2.    der steuerliche Anreiz des Ehegattensplittings noch zum alten      Versorgungsbereich gehört und demzufolge unvereinbar ist mit      dem neuen Unterhaltsgesetz?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

Der Magistrat verfügt derzeit über keine aktuellen Broschüren zum kürzlich novellierten Unterhaltsrecht. Es gibt zwar eine entsprechende Broschüre zum Eherecht vom Bundesministerium der Justiz, in der auch das Unterhaltsrecht behandelt wird. Diese ist aber gerade aufgrund der durch die Reform des Unterhaltsrechts eingetretenen Änderungen derzeit in der Überarbeitung und somit nicht verfügbar. Sobald und soweit dem Magistrat diese Broschüre zur Verfügung gestellt wird, kann sie an den üblichen Stellen ausgelegt werden.

 

Eine Zusatzfrage der Stadtverordneten Gottschlich (CDU) wird ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.