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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

27.02.2009 - 7 Besetzung des Ortsgerichts Marburg I (Kernstadt...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Für den Wahlvorbereitungsausschuss berichtet die stellvertretende Vorsitzende Stadtverordnete Oppermann (CDU).

 

Die Vorlage wurde in der heutigen Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses beraten.

 

Für das Ortsgericht sind zwei Ortsgerichtsschöffen und zugleich Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers und ein Ortsgerichtsschöffe zu wählen.

 

Folgende Wahlvorschläge lagen dem Wahlvorbereitungsausschuss heute vor:

 

Ortsgerichtsschöffe und zugleich Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers

 

CDU-Fraktion

Herrn Dr. Reimer Wulff, wh. von-Harnack-Str. 17, 35039 Marburg,

 

SPD-Fraktion

Herrn Hans-Jürgen Schäfer, wh. Biegenstraße 48, 35037 Marburg

 

Ortsgerichtsschöffe

 

CDU-Fraktion

Herrn Lothar Frank, wh. Hahnengasse 2, 35039 Marburg.

 

Im Wahlvorbereitungsausschuss wurde eine geheime Abstimmung nicht beantragt. Somit empfiehlt der Wahlvorbereitungsausschuss einstimmig, die Wahlen aufgrund der vorliegenden Wahlvorschläge offen durch Handzeichen durchzuführen.

 

Weitere Wahlvorschläge werden auch aus den Reihen der Stadtverordneten nicht vorgetragen. Der offenen Abstimmung durch Handzeichen wird nicht widersprochen.

 

Somit lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die zu besetzenden Positionen offen durch Handzeichen abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig und damit mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten jeweils folgende Beschlüsse:

 

Herr Dr. Reimer Wulff, wh. von-Harnack-Str. 17, 35039 Marburg

wird zum Ortsgerichtsschöffen und zugleich Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers gewählt.

 

Herrn Hans-Jürgen Schäfer, wh. Biegenstraße 48, 35037 Marburg

wird zum Ortsgerichtsschöffen und zugleich Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers gewählt.

 

Herrn Lothar Frank, wh. Hahnengasse 2, 35039 Marburg.

wird zum Ortsgerichtsschöffen gewählt.

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