Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher an Hand der Niederschrift. Im Schul- und Kulturausschuss hat die CDU-Fraktion den Antrag in der Form abgeändert, dass das Wort "Turnhalle" durch den Begriff "Mehrzweckhalle" ersetzt wird. Nach der Diskussion im Schul- und Kulturausschuss sind die Fraktionen der FDP und Marburger Linken dem Antrag beigetreten.

 

Der Schul- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung jedoch die Ablehnung der Vorlage.

Aussprache wurde angemeldet.

 

Der Antrag ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Auch der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Antrag abzulehnen.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Dr. Röder (CDU), Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), Schäfer (Marburger Linke), Prof. Dr. Dingeldein (FDP), Becker (SPD), Stompfe (CDU), Oberbürgermeister Vaupel, Pfalz (CDU) und Bürgermeister Dr. Kahle.

 

Anschließend stellt der Stadtverordnete Dr. Weber (Marburger Linke) den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung zu unterbrechen, um die im Zuschauerbereich anwesende Schulleiterin der Otto-Ubbelohde-Schule zum Sachverhalt anzuhören. Gegen diesen Vorschlag spricht der Stadtverordnete Becker (SPD).

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Dr. Weber abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Geschäftsordnungsantrag auf Sitzungsunterbrechnung wird abgelehnt.

 

Anschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Tagesordnungspunkt selbst abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, FDP, MBL und Marburger Linken und bei Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.